Bürgerbegehren

Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str.

Bürgerinitiative Pullach

Liebe Bürgerinnen und Bürger Pullachs,

wir bitten Sie, das folgende Bürgerbegehren zu unterstützen:

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pullach i. Isartal die laufende Bauleitplanung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ sowie die erste Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ im Parallelverfahren einstellt?“

Begründung des Bürgerbegehrens:

Der Chemiekonzern United Initiators („UI“) plant Änderungen in der Bebauung und Nutzung am Pullacher Standort. UI stellte dazu bereits im Jahr 2019 vier Bauanträge. Diese können jedoch nach den derzeitigen Bebauungsplänen 23 und 23a nicht genehmigt werden. Um die Erweiterungspläne von UI daher zu ermöglichen, wurde durch die Gemeinde die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ sowie die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht.
Die neue Bauleitplanung enthält zwar unter anderem einen neuen Wertstoffhof und eine Fläche für den Isartaler Tisch. Die mit Produktionsanlagen und Industriegebäuden zulässig bebaubare Fläche würde aber zugunsten von UI von ca.59.000 m², wovon derzeit nur überschlägig 32.000 m² bebaut sind, auf bis zu 100.000 m² steigen. Das entspricht etwa einer Verdreifachung im Vergleich zur jetzigen Bebauung.
Die bestehenden Anlagen ermöglichen UI derzeit technisch nur eine jährliche Produktion von 60.000 t chemischen Produkten, obwohl eigentlich bereits eine Genehmigung für 136.000 t an chemischen Produkten vorliegt. UI erklärt auf ihrer Projektwebsite (https://united-initiators-bigwings.de/), dass das Bauvorhaben dazu dient, die bereits genehmigte Kapazität auszunutzen. Dies stellt bereits mehr als eine Verdoppelung der tatsächlichen jährlichen Produktion dar. Darüber hinaus schließt UI es für die Zukunft nicht aus, eine weitere Erhöhung der Produktionskapazitäten zu beantragen.
Viele Pullacher Bürger befürchten, dass durch eine steigende Produktion die Geruchsbelästigung/Abgase zunehmen und ihre Altersvorsorge/Immobilienbesitz unverkäuflich oder nur noch mit großem Verlust verkauft werden können.
Pullach liegt im Umweltranking des Landkreises München weit hinten, obwohl durch die vorhandene Geothermie in vielen Wohngebäuden bereits keine Schadstoffe aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe mehr ausgestoßen werden. Am schlechten Ranking haben somit die Schadstoffausstöße der Unternehmen einen erheblichen Anteil. Mehr Produktionsanlagen führen im Zweifel zur Erhöhung der Schadstoffausstöße.
Die 1. Bürgermeisterin, Frau Tausendfreund, behauptet, dass man auf die zukünftigen Erweiterungspläne von UI angeblich durch eine vertragliche Vereinbarung mit UI Einfluss nehmen könne. Jedoch kennen weder die Gemeindebürger noch die Mitglieder des Gemeinderats den Inhalt dieser Vereinbarung, die auch zukünftig nicht bekannt gemacht werden soll. Den Gemeindebürgern kann aber nicht zugemutet werden, blind auf einem seinen Inhalt nach unbekannten Vertrag zu vertrauen. Anstelle einer weitgehenden Bauleitplanung, die man durch eine Vereinbarung wieder einschränken muss, ist bereits von vornherein die Bauleitplanung inhaltlich zu begrenzen oder – wenn die Gefahr negativer Auswirkungen erkennbar ist – lieber gleich zu unterlassen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen daher die derzeitige Bauleitplanung mit Besorgnis. Viele Umweltverbände, wie beispielsweise der Isartalverein, der Bund Naturschutz oder die Pullacher Agenda 21, sind sehr negativ gegenüber dieser aktuellen Bauleitplanung eingestellt.

Als Vertreter*innen gemäß Art.18a BayGO werden benannt:
Vertreter: Christian Boeck, Kathrin Vögl, Walter-Viktor Adolf
Stellvertreter: Freifrau Alexandra v. Reizenstein

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, damit die aktuelle Bauleitplanung gestoppt wird!

Vertreter gemäß Art.18a BayGO sowie BB-Satzung Pullach:

Freifrau Alexandra v. Reitzenstein, 82049 Pullach, Gabriel-von-Seidl-Str.44

Stellvertreter: Frau Kathrin Vögl, 82049 Pullach, Burgweg 10, Herr Christian Boeck, 82065 Baierbrunn, Höllriegelskreuther Weg 22

Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrags berühren, sowie das Bürgerbegehren bis zum Beginn der Versendung der Abstimmungsbenachrichtigung gemeinschaftlich zurückzunehmen. Sollten Teile des Begehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile.

Informationen zur geplanten Expansion von UI in Pullach

Verein Schutz des Isartals e.V. (weitere Informationen unter www.schutzdesisartals.de)

Produktionskapazitäten der Chemiefirma United Initiators (UI) am Standort Pullach

Nach Firmen-Aussage hat UI eine Produktions-Kapazität für Chemieprodukte von 136.000 Tonnen pro Jahr am Standort Pullach. Bei aktuell 60.000 Tonnen pro Jahr wäre dies eine 2,3-fache Erhöhung.¹

2007 wurden ca. 40.000 Tonnen hergestellt, 2019 waren es ca. 60.000 Tonnen. Dies stellt bereits eine Produktionserhöhung um 50 Prozent dar.² Laut Firmenmeldung im Isar-Anzeiger (22.10.2020) schließt selbst „UI für die Zukunft nicht aus, Projekte zur Erhöhung der Produktionskapazitäten auszuarbeiten und zur Genehmigung zu beantragen“.

UI-Geschäftsführer Rutsch äußerte 2021 gegenüber dem Münchner Merkur: „Wenn wir mehr als die 1.600 Tonnen lagern wollten, (…) müssten wir erneut bauen, wofür ein neuer vollständig eigenständiger Genehmigungsantrag erforderlich wäre“.³

Expansionsbestrebung / Vergrößerung von United Initiators

2016 wurde die Firma UI an den Investor Equistone verkauft. Dazu in der Homepage von Equistone folgende Aussage: „In Summe haben wir bis heute (…) etwa 50 mittelständischen Unternehmen geholfen, ihr Wachstumspotenzial noch besser zu entfalten“.

Bilanzbericht UI 2019 – erstellt durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft:
„Ungeachtet (…) der Corona-Pandemie (…) sieht die UI Unternehmensgruppe unverändert gute Chancen weiter stärker zu wachsen. Der Schwerpunkt der Investitionen konzentriert sich (…) weiterhin auf den Bau von Produktionsanlagen bzw. die Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten.“ ⁴
→ Im Klartext: Ziel und Zweck des Firmen-Kaufs ist der Ausbau und die Expansion von UI!

Bauamtsleiter Pullach H. Weiß zum Münchner Merkur (13.09.2021): „Ich bin seit 2004 bei der Gemeinde, wir haben seither über 40 Bauanträge von United Initiators bekommen. Alle wurden (…) genehmigt“.
→ Im Klartext: Jedes Jahr wurden zwei Bauanträge genehmigt. ⁵

Baurechtsmehrung durch Bebauungsplan 23a/23b und neuen Flächennutzungsplan:

Der unverändert geltende Bebauungsplan ergibt bisher etwa 60.000 m² bebaubare Fläche.
Beim neuen Bebauungsplan sind es bis zu 100.000m²

Belastete Luft in Pullach

29++ ist eine Initiative für Energie und Klimaschutz des Landkreises München und seiner 29 Kommunen. Ziel ist es, die Treibhaus-Emissionen (THG) bis 2030 auf sechs Tonnen pro Jahr und Einwohner zu reduzieren. Von 29 Landkreis-Kommunen belegte Pullach 2016 den 23. Platz mit Treibhausgas-Emissionen von 14 Tonnen pro Einwohner. 2018 verschlechterte sich Pullach auf den 24. Platz mit einer Steigerung der THG-Emissionen auf 14,4 Tonnen pro Einwohner in Pullach. Hiervon werden durch Industriefirmen 10,9 Tonnen ausgestoßen – im Wesentlichen durch UI. ⁶

→ Klimakrise? Entwicklung zur Klimaneutralität? Nicht mit dieser Pullacher Gemeindevertretung!

Fällung von Waldflächen

Durch UI wurde 2022 bereits eine Fläche von ca. 7.000 m² Wald gerodet: 250 gesunde Bäume, überwiegend Eichen und Buchen wurden gefällt. Ein Teil dieser Bäume (50 Stück) stand im Gemeindewald, nicht auf dem Gelände von UI. Nach den Erweiterungsplänen sollen weitere 18.000 m² Wald gerodet werden. Die Bebauungsplan-Eintragung einer Waldfläche als „Bannwald“ ist ein reines Täuschungsmanöver: „Eine Bannwaldausweisung (…) entzieht sich den planungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten der kommunalen Bauleitplanung“. ⁷ (Eigenaussage der Bauverwaltung!)
→ Im Klartext: Umfangreiche Waldflächen werden gefällt – Umweltauflagen werden vorgetäuscht!

Umweltbericht United Initiators

Laut des TÜV-Umweltberichts von UI wurden 2019 vier Tonnen sehr gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid NO₂ in die Umgebung abgegeben. 2020 stieg dieser Wert um 100 Prozent auf etwa acht Tonnen an. Jährlich werden 20 bis 25.000 Tonnen CO2 abgegeben.⁸
Die Wassernutzung von UI liegt jährlich bei ca. 12 Millionen m³; dabei wird neben Isarwasser auch weiterhin Quellwasser aus den Isarhängen genutzt.
→ Im Klartext: Allein acht Tonnen Stickstoffdioxid/jährlich verursachen eine tägliche grenzwertige Luftverschmutzung von ca. 580 Millionen Kubikmeter der Pullacher und Isartaler Luft!

Zunahme des LKW-Verkehrs

Aussage von UI: „In einem Zeitraum von etwa zehn Jahren könnte sich das Verkehrsaufkommen um
bis zu 20 Prozent erhöhen.“ ⁹
→ Im Klartext: Schon bei der jetzigen Produktionskapazität entspricht das Verkehrsaufkommen
einem Transportvolumen von ca. 6.000 Schwerlast-LKWs jährlich.

Beschwerden der Bevölkerung zu Geruchsbelästigungen und Wertverlust der Grundstücke

Antwort auf eine Bürger-Nachfrage in einer Gemeinderats-Sitzung 2021 zu massiver Chemiegeruchsbelästigung
im Ortsbereich: „Bei UI waren in Abwasserschächten Biogeruchs-Filtereinsätze teilweise entwendet oder beschädigt – fehlende/defekte Einsätze wurden wieder eingebracht.“ ¹⁰
Warum werden Pullacher Bürger von ihrer Gemeindeverwaltung einfach nicht ernst genommen?
→ Im Klartext: 380.000m³ u.a. mit vielen Schwermetallen belasteteten UI-Abwässer laufen jährlich
durch Pullach! Immobilien werden durch die geplanten steigenden Belastungen (Geruch Kanalisation
+ Chemiegeruch in der Luft + Verkehr) massiv an Wert verlieren, bis hin zur Unverkäuflichkeit.

Baurechte, Bebauungsplan (BBPlan) und unbekannter „Städtebaulicher Vertrag“

Nach sieben Jahren einer BBPlan-Gültigkeit kann eine Gemeindevertretung Baurechte von nicht genutzten Bebauungsplan-Rechten (z.B. im geltenden UI-BBPlan) zurücknehmen.
Öffentliche Aussagen der Gemeindeverwaltung, dass viele Probleme in einem sogenannten „Städtebaulichen Vertrag“ zugunsten der Bürgerinteressen und der Umwelt positiv geregelt werden können, sind reine Vertuschungsmanöver. Selbst der Pullacher Bauamtsleiter Weiß warnte 2022 in der SZ davor zu glauben, dass alles in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt werden könne. ¹¹
→ Im Klartext: Einen positiver Einfluss über einen Städtebaulichen Vertrag wird es nicht geben.
Mit dem Inkrafttreten dieses neuen Bebauungsplans geben die Pullacher – bis ins Jahr 2029 ! – sämtliche Mitbestimmungsrechte aus der Hand.

Verein Schutz des Isartals e.V.

82049 Pullach i.Isartal, Postfach 131

Konto-Nr. DE94 7016 9543 0000 1327 99 / BLZ 701 6954 3 / RB Isar-Loisachtal /

Info-Telefon: 0160/92369670

www.schutzdesisartals.de

E-Mail: vereinschutzisartal@gmail.com

Facebook: Verein Schutz des Isartals

1 UI Prospekt „Im Dialog“, Ausgabe 1, Juli 2021 S. 3
2 Schneider Heller & Partner/PR Agentur von UI, 12.05.2021
3 Münchner Merkur: „Planen keine Produktion von Chemie“, 21.09.2021
4 Bundesanzeiger UI Holding: UI Bilanz 2019
5 Münchner Merkur: „Alle an einem Tisch“, 13.09.2021
6 Landratsamt München 29++ Daten und Diagramme)

7 Öffentliche Gemeinderatssitzung Pullach vom 28.06.2021
8 UI Umweltbericht 2020 u. 2021
9 Aussage von UI im Isar Anzeiger vom 22.10.2020
10 Abw.gung GR 28.06.2021
11 Süddeutsche Zeitung: „Das ist kein Wünsch-dir-was“, 24.02.2022

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